Unruhe
auf der Messe
Waffenmessen sind ein offensichtliches Ziel. Ihre wahre Natur wird oft unter Namen wie “Konferenz” oder “Ausstellung” versteckt. So verkauft die “International Training and Education Conference” ITEC zum Beispiel Ausrüstung für militärische Simulationsspiele und Waffen wie Hell Fire Raketen und F16 Kampfjets. Proteste begleiteten sie durch die Schweiz, Belgien und die Niederlande. Wie in den meisten erfolgreichen Kampagnen bestand die Wirksamkeit diese Kampagne aus der Kombination von Straßenaktionen (Die-Ins, Mahnwachen), Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit. So wurde zum Beispiel erreicht, dass der Stadrat von Den Haag keinen Empfang für die Waffenhändler ausrichtete. Als ITEC 2005 nach Amsterdam kam, erklärte der damalige Bürgermeister – der derzeit als Premierminister kandidiert – dass ITEC “unerwünscht sei und im Widerspruch zu der Politik der Stadt gegen Aggression und Gewalt” stünde. In Brüssel schaffte es eine Gruppe von Aktivisten, die Messe unentdeckt zu betreten und stellte Filme für YouTube her. ITEC beschloss, nicht noch einmal in diese Städte zu gehen.
Die Britische Kamapgne gegen Waffenhandel
entschied,
Organisatoren von Waffenmessen anzugehen und begann eine Kampagne gegen
den
Verleger Reed Elsevier, der europäische Messen wie die DSEi
organisierte. Reeds
Position als die Nummer 1 der Verleger für medizinische und andere
wissenschaftliche Zeitschriften erlaubt es, eine Verbindung zur
medizinischen
und akademischen Welt herzustellen und Unterstützung von Ärzten,
Schriftstellern und Wissenschaftlern zu bekommen. Schließlich fühlte sich Reed Elsevier
gezwungen, seine Abteilung für Waffenmessen abzustoßen.
Wenn ein Protest mit einem Konsumartikel verbunden werden kann, wie es in dem Fall von Reed Elsevier möglich war, dann ist es wahrscheinlicher, dass man den Protest über die “normalen” Kreise der Friedensbewegung hinaus ausweiten kann. Auf die Annahme gestützt, dass das Geld von Konsumenten eine Quelle von Macht ist, haben Kampagnen, bei denen es darum geht, dass Investitionen in bestimmte Güter beendet werden, in den letzten Jahren an Popularität gewonnen. Banken werden aufgefordert, ihr Portfolio zu”demilitarisieren”, indem Kunden von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Bank zu wechseln. In manchen Ländern wie Norwegen oder den Niederlanden, wo Pensionsfonds wichtige Investoren sind, werden Kampagnen auch an diese gerichtet. Kampagnen gegen Investitionen haben vermutlich mehr Potential als bislang genutzt wird. Banken und Pensionsfonds zeigen sich überrascht von der öffentlichen Forderung nach ethischen Richtlinien, und in vielen Ländern sind sie jetzt dabei, solche ethischen Standards zu entwickeln. Es gibt Raum für Friedensorganisationen, diesen Prozess zu beeinflussen.
Der Minimalkonsens ist, dass es keine Investition geben soll in
Massenvernichtungswaffen (d.h. Atomwaffen) und nicht in Waffen, die
Zivilisten
genauso wie Soldaten treffen (d.h. Landminen und Streumunition).
Natürlich wäre
es noch besser, wenn es überhaupt keine Investitionen in den
kontroversen
Rüstungssektor geben würde. Der Norwegische Pensionsfond hat einen
hohen
ethischen Investitionsstandard und lehnt jede Beteiligung an
Rüstungsunternehmen ab. Andere Investoren z.B. in den Niederlanden und
Belgien
haben die Produktion von Landminen und Streumunition von ihren
Portfolios
gestrichen. Solche Investitionen sind in Belgien jetzt sogar verboten.
Doch
dieser Ausschluss von solche Waffen wird als eine Form des
Weiß-Waschens benutzt
(vielleicht sollte man eher von “Tarnfarben-Waschen” sprechen), um die
Öffentlichkeit zufrieden zu stellen. Es gibt immer noch viel
Investition in die
Herstellung von Atomwaffen und in andere Rüstungsunternehmen. In anderen Ländern wie Spanien werden neue
ethische Richtlinien von Santander und der BBVA Bank entwickelt, die
auf dem
Papier gut aussehen, aber nicht umgesetzt werden. Die Kampagnenarbeit
geht
weiter.
Boykott funktioniert
Es wird oft gesagt, dass Boykott von Rüstungsgütern nicht effizient
sei. Es
wird argumentiert, dass ein Land, wenn es keine Waffen kaufen kann,
beginnen
wird, diese selbst herzustellen. Doch Forschung über das best bekannte
Beispiel
eines langen und weit unterstützten Waffenboykotts, den gegen Südafrika
in den
Zeiten der Apartheid, zeigt, dass dies nicht wahr ist. Südafrika baute
in der
Tat eine eigene Rüstungsindustrie auf, aber nur unter großen
finanziellen
Lasten, die dazu beitrugen, dass das Regime zusammenbrach. Außerdem
konnte
Südafrika – trotz Lücken im Boykott – weder alles produzieren noch
kaufen, was
es haben wollte. Das begrenzte
die militärische Beweglichkeit. Zum Beispiel war das Land so an einem
bestimmten Moment gezwungen, mit Angola Verhandlungen aufzunehmen.
Im 21. Jahrhundert ist es für Länder noch schwieriger geworden, eine völlig unabhängige Rüstungsindustrie zu entwickeln. Nur Supermächte können alle fortschrittliche Ausrüstung selbst herstellen. Außerdem ist ein Rüstungsboykott ein sehr starkes politisches Signal an ein Land, dass eine militärische Lösung seines Sicherheitsproblems vom Rest der Welt nicht akzeptiert wird. Dies ist die Nachricht der derzeitigen Iniative für einen Rüstungsboykott gegen Israel.
Das spektakulärste Beispiel einer Aktion gegen die militärische Unterstützung Israels ist das der Raytheon 9, den neun Aktivisten aus Derry (Irland), die die Firma Raytheon aus ihrer Stadt vertrieben. Während der israelischen Invasion in den Libanon 2006 erfuhren die neun Männer, dass eine 28-köpfige libanesische Familie durch eine bunkerbrechende Bombe getötet wurde, die in ihrer Heimatstadt hergestellt worden war. Wützend besetzten sie die Raytheon Fabrik und trafen sie da, wo sie am verletzlichsten war: Sie beschädigten ihr Computernetzwerk und stoppten so ihr internationales Handelsnetzwerk. Das märchenhafte Ende dieser Geschichte ist, dass die neun Männer vor Gericht freigesprochen wurden, weil die Geschworenen anerkannten, dass sie gehandelt hatten, um ein größeres Verbrechen zu verhindern. Die Stärke der Raytheon 9 Kampagne war, dass sie starke Wurzeln in der Gemeinde hatte und bereits einige Jahre gegen die Waffenfabrik gearbeitet hatte. Andere Aktive waren weniger glückreich: Einige AktivistInnen der britischen “Zerschlagt EDO”-Kampagne wurden für lange Zeit inhaftiert, weil sie die EDO Waffenfabrik während der israelischen Operation Cast Lead besetzt hatten.
Viel Kampagnenarbeit geht in die Verbesserung der Gesetzgebung zu
Waffenexporten, aber die Ergebnisse zeigen ein gemischtes Bild. Die
Europäische
Union hat bei weitem die fortgeschrittensten ethischen Richtlinien für
Waffenhandel (EU Common Criteria on Arms Export), die seit 1998
verwendet und
2009 gesetzlich bindend gemacht wurden. Sie schließen Begrenzungen für
Waffenexporte ein, die 1. innere oder regionale Konflikte verschärfen,
2.
nachhaltige ökonomische Entwicklung ernstlich beschädigen oder 3. für
Menschenrechtsverletzungen benutzt werden könnten. Ein weiteres
Kriterium, bei
dem es um Korruption ging, wurde nicht aufgenommen. Untersuchungen
zeigen
jedoch, dass in den letzten Jahren diese Kriterien Exporte an Länder
wie
Pakistan, Sri Lanka (knapp vor der letzten Offensive gegen die Tamil
Tigers), Israel,
Bangladesh und Saudi Arabien erlaubten. Die Formulierung der Kriterien
ist
absichtlich vage gehalten, so dass keine klaren rechtlichen
Schlussfolgerungen
aus ihnen gezogen werden können. Ihre
Anwendung hängt von ökonomischen oder politischen Interessen ab.
Sie setzen allein einen hohen ethischen Standard, welcher der
politischen
Interpretation unterliegt. In der Praxis können also kontroverse Deals
nur
gestoppt werden, wenn es viel öffentlichen Druck gibt.
Die Erfahrungen mit den EU Kriterien sind wichtig, weil der UN Arms
Trade
Treaty nach dem gleichen Raster entwickelt wird. Die Folgerung muss
ein, dass
die Erwartungen an diesen Vertrag nicht zu hoch sein sollten:
Regierungen
werden es als eine Entschuldigung benutzen. (“Worüber beschweren sich
diese
Peaceniks? Wir haben jetzt ein Waffenhandelsabkommen, also ist alles in
Ordnung.”)
Kontroverse Exporte werden
immer noch zum Objekt von Kampagnen gemacht werden müssen, damit die
Kriterien
strikt angewendet werden.
Wie erfolgreich sind Aktionen gegen Waffenhandel? Wir sind nicht naiv. Wir glauben nicht, dass wir den Waffenhandel komplett stoppen können. Letztlich stoppen wir nur die aller offensichtlichsten schlechten Fälle, und selbst das nicht immer. Was wir tun können, ist Dinge offenzulegen, so dass sie nicht heimlich passieren und nicht ohne Diskussion. Dadurch spielen wir eine präventive Rolle. Wären wir nicht da, wäre das Problem wahrscheinlich noch viel schlimmer.
Übersetzung aus dem englischen:
Redaktion.